Unsere Anträge zum Bundesparteitag 2011

In der Mitgliederversammlung hat der SPD-Ortsverein Hannover Oststadt/Zoo am 26. Mai 2011 die folgenden Anträge für den Bundesparteitag am 04. Dezember 2011 beschlossen:

Antrag 1

„Der Bundesparteitag wird aufgefordert zu beschließen:

Bürgerversicherung
Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung in Deutschland sind in eine solidarisch finanzierte Pflichtversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger umzuwandeln. Die Versicherungspflichtgrenze entfällt, der Zugang zur privaten Vollversicherung ist entsprechend nicht mehr möglich. Einkünfte aller Einkunftsarten sind bis zur Höhe der auf das Niveau (2011: 5500 € statt 3712,50 €) beitragspflichtig. Für Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung gilt der Grundsatz der paritätischen Finanzierung durch die Versicherten einerseits und deren Arbeitgeber bzw. die Rentenversicherung/Bundesagentur für Arbeit andererseits.
Das von der Union immer noch verfolgte Konzept der Kopfpauschale lehnen wir ebenso ab wie Selbstbehalttarife oder die ab 2009 beschlossenen Zusatzbeiträge für derzeit gesetzlich Versicherte.

Antrag 2

„Der Bundesparteitag wird aufgefordert zu beschließen:

Änderung ärztliche Gebührenordnungen (EBM und GOÄ)
Die demographische Entwicklung bringt eine zunehmende Zahl sehr alter Menschen mit sich. Daraus ergibt sich ein wachsender Bedarf an Gesundheitsleistungen, insbesondere ein schon jetzt nicht vollständig gedeckter Bedarf bei Hausbesuchen von Allgemeinmedizinern. Vor diesem Hintergrund fordern wir die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich, unabhängig von der Finanzierung des Gesetzlichen Krankenkassen, für eine Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) und der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) einzusetzen, die sicherstellt, dass Hausbesuche auskömmlich honoriert werden.

Antrag 3

„Der Bundesparteitag wird aufgefordert zu beschließen:

CCS-Kraftwerke
Die bislang bekundete Absicht Kohlekraftwerke mit CO2-Abscheidung und Verpressung (CCS-Kraftwerke – Carbon Dioxid Capture and Storage) zu bauen bzw. deren Bau zu fördern, wird aufgegeben.
Der Bau derartiger Kraftwerke bietet keine nachhaltige Lösung für den Klimaschutz, da die so erzeugte Energie deutlich teuerer als erneuerbare Energien ist, die Energieeffizienz von Kohlekraftwerken um 30 – 40% verschlechtert wird, nur begrenzte Lagerstätten zur Verfügung stehen und die Risiken einer derartigen Technologie weder einzuschätzen sind noch beherrschbar erscheinen.

Antrag 4

„Der Bundesparteitag wird aufgefordert zu beschließen:

Rente mit 67
Die SPD-Bundestagsfraktion und der Bundesvorstand werden aufgefordert sich dafür einzusetzen die Rente mit 67 von folgenden Voraussetzungen abhängig zu machen:
• Es sind 50% der arbeitsfähigen Menschen im Alter zwischen 60 und 64 Jahren sozialversicherungspflichtig beschäftigt.
• Eine Altersteilzeitregelung, die sicherstellt, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist für jeden Arbeitnehmer der in Altersteilzeit geht, tatsächlich einen jungen Menschen unbefristet sozialversicherungspflichtig einzustellen.
• Die Option für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die in Teilzeit weiterarbeiten wollen zum Bezug einer Teilrente.