Beschluss zum Verbot von Waffenexporten

Auf der Mitgliederversammlung vom 26.06 wurde ein Antrag zum Verbot von Waffenexporten beschlossen.

„Die SPD Oststadt/Zoo setzt sich dafür ein, dass zukünftig Waffenexporte aus Deutschland heraus höchstens an NATO-Bündnispartner erfolgen, die garantieren, dass die Waffen nicht in die Hände Dritter gelangen.

Waffenexporte an Nicht-Nato Staaten sind zukünftig strafrechtlich konsequent zu ahnden.“