Alptekin Kirci im Ortsverein

 

Am Donnerstag, den 27.09.2018, hatten wir die Gelegenheit mit unserem SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Alptekin Kirci und Wahlkreisabgeordnete von Hannover Mitte in einer offenen, ehrlichen und respektvollen Gespräch viele Fragen im Zusammenhang mit der Politik in der Stadt Hannover und im Landtag zu stellen und zu diskutieren. Es war ein spannender Abend.

 
Foto: Felix

„Sicherheit ist ein sehr subjektives Gefühl“

Alptekin Kirci war lange Jahre Bezirksbürgermeister von Nordstadt, Hainholz, Vinnhorst und Brink-Hafen. Im Jahr 2006 wurde er Ratsherr, seit 2011 ist er Stadtverbandsvorsitzender und seit 2017 Landtagsabgeordneter. Von 2011 bis 2013 gehörte er dem Parteivorstand der SPD an.

Erstes Thema war der zusätzliche Feiertag in Niedersachsen. Beschlossen wurde vom Landesparlament der Reformationstag (31. Oktober). Unser Ortsverein hatte sich für den Weltfriedenstag (01. September) stark gemacht, Alptekin für den Weltfrauentag (8. März).

Ein weiteres Thema war das neue Polizeigesetz, das auch in der Partei kritisch diskutiert wird. „Die 74 Tage erschließen sich mir nicht“, sagte Alptekin. Geplant ist eine Vorbeugehaft von 74 Tagen einzuführen. Normalerweise erfolgt eine Haft erst nach der Tat. Personen bereits vor einer möglichen Tat aufgrund von angenommenen Wahrscheinlichkeiten so lange einzusperren, erscheint verfassungsrechtlich höchst problematisch. Es wird vermutet, dass es dazu eine gerichtliche Überprüfung geben wird. Und es wurde gefragt, in „wessen Hände wird das Gesetz gelegt“ und kann damit „Schindluder betrieben werden“. Alptepkin kündigte an, dass zu diesem Thema eine parteiinterne Veranstaltung am 28. November 2018 stattfinden soll.

Ferner wurde über die momentan angespannte Situation des Oberbürgermeisters im Rathaus diskutiert. Hier sollte bald eine Lösung gefunden werden, um die Partei wieder vom Reagieren zum Agieren zu bringen. Dann könnte die Partei sich wieder anderen Themen zuwenden und Visionen entwickeln. Eine Vision könnte im Bereich Mobilität stattfinden, zum Beispiel eine „autofreie“ Innenstadt mit Fahrradtransversalen in Nord/Süd und Ost/West-Richtungen. Alptekin forderte die Mitglieder auf, sich an dieser Diskussion zu beteiligen.

Diskutiert wurde auch über die aktuellen Namensänderungen in unserem Bezirk – Hindenburgstraße und Emmigplatz. Mitglieder des Ortsvereins regten an, den im Bezirksrat bereits gefassten Beschluss einen neuen Straßennamen zu finden, für einen Prozess zu nutzen, der die Bürger mitnimmt und dessen Ausgang offen ist. Der Bürger sollte in diesem Verfahren nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Auch wurde angeregt, die Diskussion und letztendlich die hier zu fassenden Beschlüsse auf Stadtverbandsebene zu ziehen, da zum Beispiel der Name Hindenburg auch in anderen Bezirken vorkommt. Ein gemeinsamer Abstimmungsprozess wäre zielführend.

 
 
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